In Nordrhein-Westfalen, dem bevölkerungsreichsten Bundesland Deutschlands, wurde am Donnerstag eine palästinensische Organisation verboten, die Hamas unterstützt und die Auslöschung Israels fordert. Die Polizei stürmte vier mit dem Verein Palestine Solidarity Duisburg verbundene Grundstücke in den frühen Morgenstunden. Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen, Herbert Reul, betonte, dass das Verbot ein starkes Signal gegen Extremismus sende und gegen Antisemitismus vorgegangen werden müsse. Die Organisation wurde verboten, da sie die Befreiung Palästinas innerhalb der Grenzen von 1947 fordere und den bewaffneten Kampf der Hamas gegen Israel unterstütze.
Palestine Solidarity Duisburg hat Verbindungen zur israelisch designierten Terrororganisation Samidoun, die bereits im November des letzten Jahres in Deutschland verboten wurde. Das Verbot der Organisation könnte den Weg für weitere Verbote von pro-Hamas- und pro-Samdioun-Organisationen in ganz Deutschland (und anderen EU-Staaten) ebnen. Politiker und Beamte in Baden-Württemberg, wie beispielsweise der Ministerpräsident Winfried Kretschmann, haben bisher keine Maßnahmen ergriffen, um gegen ähnliche Organisationen wie das Palestine Committee Stuttgart vorzugehen, das Gelder für Samidoun sammelt und ebenfalls Hamas unterstützt.
Die Bekämpfung des Antisemitismus in Baden-Württemberg stößt auf wenig zivilgesellschaftlichen Widerstand und hat internationale Experten und Israel dazu veranlasst, die Politiker in Stuttgart aufzufordern, gegen das Palestine Committee Stuttgart vorzugehen. Die lokale Deutsche-Israelische Gesellschaft (DIG) in Stuttgart hat sich bisher geweigert, öffentlich zu fordern, dass die Stadt und der Ministerpräsident gegen die Organisation vorgehen. Kritiker werfen Baden-Württembergs Beamten vor, pro-israelische Juden zu diffamieren, um ihre Unterstützung des jüdischen Staates zu diskreditieren.
