Deutschland hat hartnäckig gegen die EU-Grenzwerte für Luftverschmutzung verstoßen, so das höchste Gericht der Europäischen Union am Donnerstag in einem Urteil, das dazu führen könnte, dass das Land finanzielle Sanktionen erhält, wenn es die Luftqualität in mehreren großen Städten nicht verbessert.
Die Luftverschmutzung in Europa hat sich im letzten Jahrzehnt verringert, bleibt jedoch das größte Umweltrisiko für die Gesundheit des Kontinents. Eine langfristige Exposition gegenüber schmutziger Luft kann zu Diabetes, Lungenerkrankungen und Krebs führen.
Das EU-Gericht entschied, dass Deutschland von 2010 bis 2016 die jährlichen Grenzwerte der EU für Stickstoffdioxid (NO2) in 26 Zonen überschritten hat, darunter Berlin, Stuttgart, München, Köln und Düsseldorf. Stuttgart und Rhein-Main brachen auch die stündlichen NO2-Grenzwerte in diesem Zeitraum, so das Gericht.
Dem Gerichtsbeschluss folgend, entschied das Gericht zugunsten der Europäischen Kommission, die den Fall vorgebracht hatte, dass die deutsche Regierung es versäumt habe, Maßnahmen zu ergreifen, um die Einhaltung der EU-Richtlinien zur Luftqualität sicherzustellen. Deutschland muss nun die Einhaltung gewährleisten oder weiteren rechtlichen Schritten gegenüberstehen.
Seit 2016 haben die meisten betroffenen Regionen die NO2-Verschmutzung auf EU-Niveau eingedämmt, unterstützt durch den Wechsel zu weniger umweltschädlichen Autos und lokalen Maßnahmen wie Fahrverboten, Geschwindigkeitsbegrenzungen und Umstellung auf emissionsarme Busse.
Im Jahr 2020 haben sechs deutsche Städte den jährlichen Grenzwert von 40 Mikrogramm NO2 pro Kubikmeter Luft überschritten, im Vergleich zu 90 Städten im Jahr 2016, wie Regierungsdaten zeigen. München und Stuttgart waren im vergangenen Jahr immer noch Gesetzesbrecher.
Der Straßenverkehr ist die Hauptquelle von NO2-Emissionen, was bedeutet, dass städtische Gebiete am stärksten betroffen sind. Jährliche vorzeitige Todesfälle, die auf NO2-Emissionen in der EU zurückzuführen sind, haben sich seit 2009 mehr als halbiert, beliefen sich jedoch 2018 immer noch auf 54.000 vorzeitige Todesfälle, so die Europäische Umweltagentur.
Frühere Entscheidungen des in Luxemburg ansässigen Gerichts haben auch Frankreich und Großbritannien der illegalen NO2-Verschmutzung schuldig befunden, während Länder wie Ungarn, Schweden und Italien die Partikellimits überschritten haben.
