Das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts in Leipzig ermöglicht es deutschen Städten, ältere Dieselfahrzeuge aus einigen Bereichen zu verbannen, um die Luftverschmutzung zu reduzieren. Besonders betroffen sind die Städte Stuttgart und Düsseldorf, die nun gesetzlich ältere, umweltschädlichere Dieselfahrzeuge in den am stärksten betroffenen Gebieten ausschließen können. Dieses Urteil stellt einen Präzedenzfall dar, der möglicherweise zu ähnlichen Maßnahmen in ganz Europa führen könnte.
Die Umweltgruppe DUH hatte die Fälle vor Gericht gebracht, nachdem etwa 70 deutsche Städte im letzten Jahr die EU-Limits für Stickoxide überschritten hatten. Dieselabgase, die Stickoxide enthalten, können Atemwegserkrankungen verursachen. Die Bundesregierung, die sich gegen Fahrverbote ausgesprochen hatte, sagte, dass diese vermieden werden könnten.
Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs ist es wahrscheinlich, dass die deutsche Regierung eine nationale Politik einführen wird, um zumindest ein gewisses Maß an Einheitlichkeit im ganzen Land sicherzustellen. Neue Dieselfahrzeuge sind von den Verboten nicht betroffen, aber das ist nicht wirklich der Punkt. Verbraucher bewegen sich bereits weg von der Technologie, und der bevorstehende Städteverbannung wird diesen Prozess nur beschleunigen.
Die Auswirkungen auf deutsche Autofahrer könnten spürbar sein, da Millionen gezwungen sein könnten, ihre Autos an Tagen mit besonders hohen schädlichen Emissionen stehen zu lassen. Es könnte auch den Wert betroffener Dieselautos mindern. Dieselfahrzeuge haben seit dem “Dieselgate”-Skandal von VW einer größeren Überprüfung unterzogen.
Um Fahrverbote zu vermeiden, haben deutsche Automobilhersteller Software-Verbesserungen für Millionen von Dieselautos zugesichert und Anreize für den Austausch älterer Modelle angeboten. Die Städte Paris, Madrid, Mexiko-Stadt und Athen haben zugesagt, Dieselautos bis 2025 aus den Stadtzentren zu verbannen, während der Bürgermeister von Kopenhagen neue Dieselautos ab nächsten Jahr vom Stadtzentrum ausschließen möchte. Autokonzerne wie VW-Tochter Porsche und Toyota haben ebenfalls signalisiert, weg von der Diesertechnologie zu gehen. Analysten sind der Meinung, dass das deutsche Urteil einen starken Präzedenzfall für ähnliche Maßnahmen in ganz Europa geschaffen hat.
