Politik

Schlimmster Feind der westlichen Demokratie ist sich selbst, nicht China

Schlimmster Feind der westlichen Demokratie ist sich selbst, nicht China

Zheng Yongnian, Dekan der Fakultät für Geisteswissenschaften und Sozialwissenschaften sowie Direktor des Advanced Institute of Global and Contemporary China Studies an der Chinese University of Hong Kong (Shenzhen), warnt politische Beobachter davor, dass faschistische Regime in der Vergangenheit aus einst demokratischen Systemen entstanden. Doch was hindert daran, dass dies auch in der heutigen Welt, selbst in ausgereiften Demokratien wie den USA, geschehen kann? Stellt die Coronavirus-Krise demokratische Systeme vor ihre bisher größte Bewährungsprobe? Und trotz einiger Meinungen ist China, wo die Pandemie zuerst auftrat, möglicherweise nicht der größte Feind der westlichen Demokratie.

Max Baucus, ehemaliger Senator von Montana (Demokrat) und ehemaliger US-Botschafter in China, äußerte sich in einem CNN-News-Programm besorgt über die Rhetorik der Trump-Regierung gegenüber China. Er verglich dies mit der roten Hetze von Joe McCarthy in den 1930er Jahren. Baucus ist besorgt, weil er nicht möchte, dass sich in den USA ähnliche Entwicklungen wie im Hitler-Regime abzeichnen. Die Coronavirus-Pandemie stellt eine beispiellose Krise für die westliche Demokratie dar, und viele Menschen teilen diese Besorgnis um die Zukunft der westlichen Demokratie.

Die Entwicklung der westlichen Demokratie steht auf dem Spiel, da autokratische Regimes zunehmend autoritärer und Demokratien in Richtung Autokratie driften. Die Regierungen des Vereinigten Königreichs und der USA haben mehr Macht erlangt, sind jedoch im Kampf gegen die Pandemie ineffektiv geblieben. In der EU haben viele Länder drastische Notfallmaßnahmen ergriffen, die früher als nur in Autokratien möglich betrachtet wurden. Die sichtbare Abnahme der westlichen Demokratie zeigt sich vor allem in der Verkleinerung des Demokratie-Kreises.

Die Transformation der westlichen Demokratie steht vor Herausforderungen, die seit den 1930er Jahren beispiellos sind. Einige dieser Herausforderungen beinhalten die Verkleinerung des Demokratie-Kreises, das Fehlen eines Zeitplans für die Wiederherstellung der Normalität in einer Demokratie, das Fehlen von Machtchecks und -salden sowie das Vertrauen in Politiker. Der Verlust des Vertrauens der Menschen in die Politik ist ein kritischer Punkt für die westliche Demokratie, da diese Vertrauensbasis die Grundlage für die Demokratie darstellt.

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