Der ehemalige Senator von Montana (Demokrat) und ehemalige US-Botschafter in China, Max Baucus, äußerte in einem CNN-Nachrichtenprogramm seine Besorgnis über die starke Rhetorik der Trump-Administration gegenüber China. Er verglich diese mit einmaligen Zeiten, wie etwa der Hexenjagd auf Kommunisten durch Joe McCarthy oder Hitlers Vorgehen in den 1930er Jahren. Baucus warnte davor, dass in den USA Kritik an China zu Repressalien führen könne und dass verantwortliche Personen sich nicht trauen würden, ihre Meinung zu äußern.
Er argumentierte, dass die Trump-Regierung China für wirtschaftliche Probleme, die durch die Covid-19-Pandemie verstärkt wurden, verantwortlich mache, um von der eigenen Verantwortung abzulenken. Baucus war besorgt darüber, dass die China-Kritik der Trump-Regierung zu negativen Konsequenzen für die USA führen könnte, aber dass viele verantwortungsbewusste Amerikaner sich nicht trauen würden, dagegen anzugehen.
Die Covid-19-Pandemie hat die westliche Demokratie vor große Herausforderungen gestellt. Der Artikel analysiert, wie demokratische Länder wie die USA, das Vereinigte Königreich und die EU ihre demokratischen Prinzipien während der Pandemie aufgeben, um autoritäre Maßnahmen zu ergreifen. Länder wie Ungarn, Spanien und Deutschland haben Notstandsgesetze erlassen, die demokratische Freiheiten einschränken und autoritäre Regierungsbefugnisse stärken.
Die Entwicklung der westlichen Demokratie zeigt, dass in Krisenzeiten die Trennung der Gewalten, die für Demokratien essenziell ist, oft aufgehoben wird und die Exekutive an Macht gewinnt, während die Legislative geschwächt wird. Dies verdeutlicht die Gefahr, dass die westliche Demokratie sich während der Covid-19-Pandemie in Richtung einer autokratischen Herrschaft bewegen könnte.
Die westliche Demokratie steht vor großen Herausforderungen in der Bewältigung der Pandemie und der Wahrung demokratischer Prinzipien. Es bleibt abzuwarten, wie die westlichen Länder mit dieser Situation umgehen und ob sie den Verlust demokratischer Freiheiten als langfristige Konsequenz der Pandemie akzeptieren.
