Polizei

Tag der Arbeit in Deutschland: Polizei und Gewerkschaften ergreifen Maßnahmen gegen Kriegsgegner.

Tag der Arbeit in Deutschland: Polizei und Gewerkschaften ergreifen Maßnahmen gegen Kriegsgegner.

Am Mittwoch nahmen rund 330.000 Menschen an mehr als 450 Maikundgebungen und Demonstrationen in ganz Deutschland teil. Bei den Veranstaltungen verurteilten Mitglieder der Sozialistischen Gleichheitspartei (SGP) das Massaker in Gaza und den NATO-Proxi-Krieg in der Ukraine. Sie forderten die Vereinigung der Arbeiterklasse weltweit gegen imperialistische Kriege und unterstützten die Online-Maikundgebung des Internationalen Komitees der Vierten Internationale. Außerdem setzten sie sich für die Freilassung des ukrainischen Sozialisten Bogdan Syrotiuk ein, der wegen seines Engagements für die Einheit der russischen und ukrainischen Arbeiterklasse verhaftet und inhaftiert wurde.

In Berlin nahmen laut Tagesspiegel rund 30.000 Menschen an über 20 friedlichen Demonstrationen teil. Eine größere Veranstaltung in den Bezirken Kreuzberg und Neukölln wurde von lautstarkem Widerstand gegen das Massaker in Gaza geprägt. Doch auch hier wurden Gegner des Völkermords in Gaza von DGB-Veranstaltungen ausgeschlossen und von der Polizei verfolgt. Ähnliche Vorfälle ereigneten sich auch in Frankfurt am Main und Stuttgart, wo die Polizei gewaltsam gegen Demonstranten vorging und zahlreiche Festnahmen vornahm.

Frankfurt am Main war Schauplatz einer DGB-Kundgebung vor dem “Römer”, dem Stadthaus von Frankfurt. Die Veranstaltung fand unter israelischen und ukrainischen Flaggen statt und wurde von den Gewerkschaftsvertretern genutzt, um ihre Unterstützung für die staatliche Politik und die Kapitalisten zu zeigen. In Stuttgart kam es zu gewaltsamen Auseinandersetzungen mit der Polizei, bei denen 167 Demonstranten festgenommen wurden und ihr Marsch aufgelöst wurde. Videos des Vorfalls zeigen den einseitigen Einsatz von Pfefferspray durch die Polizei und den Einsatz von Polizeipferden gegen die Demonstranten.

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